Politische Akteure

In einer repräsentativen Demokratie werden politische Entscheider in regelmäßigen Abständen durch die Wähler legitimiert. Als „Vertreter des ganzen Volkes“ (Artikel 38 GG) nehmen sie dann an politischen Entscheidungsprozessen teil. Sofern sie ihre Arbeit aus Sicht der Bevölkerung dann zufriedenstellend erledigen, dürfen sie oder ihre Parteikollegen mit Wiederwahl rechnen. Falls nicht, werden beim nächsten Wahlgang vermutlich andere Parteien Zustimmung der Bevölkerung finden. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Artikel 20 GG) – soweit zumindest die idealtypische Skizze.

Zwischen zwei Wahlgängen geschieht allerdings einiges, das verfassungsrechtlich nicht so klar definiert ist. Die oben erwähnte „Sicht der Bevölkerung“ ist nämlich höchst subjektiv. Ob politische Entscheidungen gut oder schlecht waren, wird selten klar erkennbar und man weiß in der Regeln auch nicht, ob die Alternativen der Oppositionsparteien besser oder schlechter gewesen wären. So werden alle Parteien Werbung für sich betreiben und geneigt sein, ihre Standpunkte als gut und die Standpunkte der anderen Parteien als nicht so gut erscheinen zu lassen. „Nach der Wahl ist schließlich vor der Wahl.“

Auch andere, verfassungsrechtlich nicht oder nicht eindeutig definierte Akteure versuchen auf den Politikprozess Einfluss zu nehmen. Interessenverbände (s.a. Heinze & Voelzkow, 2013) aber auch Medien und soziale Netzwerke versuchen den Sonderinteressen von Teilgruppen der Bevölkerung durch finanzielle oder Beratungsanreize bzw. durch die Ankündigung, Wählerzustimmung für oder gegen politische Vertreter generieren zu wollen ein zusätzliches Gewicht zu verleihen.

Der politische Auftrag der Volksvertreter und die anschließende Bewertung deren Tätigkeit erfolgt nun im Ergebnis nicht mehr nur durch die Wähler.  Deren Votum wird durch die Einflussnahme organisierter Interessengruppen zumindest überlagert, möglicherweise aber auch weitreichend modifiziert, was man auch als „Demokratie zweiter Ordnung“ (vgl.: Priddat, 2013) oder „Minoritätendemokratie„ (vgl.: Nolte, 2011) interpretieren könnte.

 

Literatur:

• Heinze, Rolf G. & Voelzkow, Helmut (2013). Interessengruppen. In Uwe Andersen & Wichard Woyke (Hrsg.). Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Heidelberg: Springer. Online-Link.
• Nolte, Paul (2011). Von der repräsentativen zur multiplen Demokratie. Aus Politik und Zeitgeschichte, Postdemokratie?, 1-2/2011. Online-Link
• Priddat, Birger (2013). Die unmögliche Demokratie – Machtspiele ohne Regeln. Frankfurt: Campus.